Sehr geehrter Herr Richrath,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

1. Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird um zehn zusätzliche Mitarbeitende aufgestockt.
2. Zur Gewinnung von geeignetem Personal wird eine entsprechende Werbekampagne entwickelt und umgesetzt.
3. Die Aus- und Fortbildung der Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes wird (auch im Vergleich mit umliegenden Großstädten) überprüft und ggf. optimiert.

Begründung:

Durch die Legalisierung von Cannabis steht insbesondere der KOD vor großen, insbesondere personellen Herausforderungen. Eine personelle Aufstockung des KOD ist schon alleine aufgrund der zur erwartenden deutlichen Mehrbelastung durch Kontrollen im Kontext Cannabislegalisierung angebracht. Zusätzlich lassen Fallzahlenentwicklungen in der veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik der Polizei für Leverkusen Handlungserfordernisse auf kommunaler Seite erkennen. Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Leverkusen wurde in den letzten Jahren sukzessiv aufgebaut, eine eigene Leitstelle eingerichtet und verschiedene Sondereinsätze und Aktionen initiiert. Diese positive Entwicklung wird seitens der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt und soll unbedingt fortgesetzt werden.

Nichtdestotrotz sollte die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes im Stadtgebiet Leverkusen erhöht werden. Aufgrund der bestehenden verschiedenen Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche ist eine Steigerung der Präsenz und eine dahingehende Verbesserung des Sicherheitsgefühls lediglich durch eine Stärkung des KOD möglich.

Hier sollte die Stadt Leverkusen dem Beispiel umliegender Städte, wie Düsseldorf, Wuppertal und Aachen folgen und zur Erhöhung der Sicherheit die Personalstärke des Kommunalen Ordnungsdienstes weiter aufstocken. Hierdurch soll der Bedeutung der Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, aber ebenfalls auch dem Kampf gegen eine zunehmende Vermüllung, Rechnung getragen werden. Hier sollen nach Antrag der CDU auch sog. Waste-Watcher für Verbesserung sorgen.

Zudem besteht sicherlich ebenfalls im Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes ein Mangel an ausreichend geeigneten Bewerbern, weshalb die Ausschreibung der zusätzlichen Stellen durch eine geeignete Werbekampagne begleitet und besetzt werden sollte. In anderen Städten, wie zum Beispiel Düsseldorf, existieren spezielle Lehrgänge für den Kommunalen Ordnungsdienst, so dass insbesondere für Quereinsteiger ähnliche Ausbildungen- und Lehrgange angeboten werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Hebbel
Fraktionsvorsitzender

gez. Tim Feister
CDU-Ratsherr